MdB Hofbauer lud zum Fachgespräch nach Neubäu - Europa-Wahl wichtig
Neubäu. Bundestagsabgeordneter Klaus Hofbauer hatte kürzlich zum europapolitischen Fachgespräch nach Neubäu geladen. Wenige Wochen .vor den Europawahlen stand die inhaltliche Diskussion des Wahlprogrammes der CSU im Mittelpunkt. Dabei standen mit Barbara Haimerl (Platz 13 der CSU-Europa-liste) und Karl Holmeier (CSU-Bundestagsdirektkandidat) gleich zwei Kandidaten in der offenen Gesprächsrunde Rede und Antwort.
MdB Klaus Hofbauer wies in seiner Begrüßung auf die entscheidende Bedeutung der Europa- und Bundestagswahlen hin. 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes sowie 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs könne ein überaus positives Resümee zur Entwicklung Deutschlands und Europas gezogen werden. „Über sechs Jahrzehnte Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern Verdienst der Europäischen Einigung und konservativer Politiker wie Konrad Adenauer oder Robert Schuman, die dies auf den Weg gebracht haben", so Hofbauer. Beide Wahlgänge mit den Europawahlen im Juni und den Bundestagswahlen im September seien ganzheitlich und als Richtungswahlen zu sehen.
Mit dem Europawahlprogramm, das die FU-Kreisvorsitzende und Europakandidatin Barbara Haimerl im Anschluss vorstellte, setze die CSU. gezielt eigene inhaltliche Akzente als einzige Vertretung der bayerischen Interessen. So stehe die CSU für ein bürgernahes und demokratisches Europa, das die kommunale Selbstverwaltung stärke und berücksichtige. In ihrem Wahlprogramm fordere die CSU zudem eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den europäischen Entscheidungsprozessen.
„Unsere Landkreise Schwandorf und Cham gehören zu den Gewinnern der Osterweiterung. Kaum eine andere Region in ganz Deutschland hat in vergleichbarem Maß von der Europäischen Einigung profitiert", erläuterte Haimerl. Befürchtungen in wirtschaftlicher sowie sicherheitspolitischer Hinsicht seien in keinster Weise eingetreten. „Die ostbayerische Region ist nach der EU-Osterweiterung sicherer und wirtschaftlich stärker als vorher", betonte Hofbauer, der im Vorfeld der EU-Osterweiterung 2003 eine umfassende Umfrage zu den Ängsten und Erwartungen der Bevölkerung durchgeführt hatte.
Karl Holmeier verwies darauf, dass die gesamte Oberpfalz ebenso wie Niederbayern besonders stark von der EU-Strukturförderung profitiere. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen bereits deutlich spürbar seien, müssten die wirtschaftliche Erholung und der Erhalt von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen, forderte Holmeier. Für die Landkreise Schwandorf und Cham sei der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie eine leistungsfähige Versorgung mit DSL von entscheidender Bedeutung, um auch als ländliche Region weiterhin wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein.
Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Struktur- sowie Agrarförderung der EU erläuterte der stellvertretende JU-Bezirksvorsitzende Gerhard Hopp einen, gemeinsam mit Klaus Hofbauer erarbeiteten Antrag, der eine Umstellung der EU-Finanzierung auf das so genannte Nettofonds-Prinzip anrege.
„Die EU muss sich auf grundsätzliche Dinge konzentrieren und auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips arbeiten", so Hopp. Mittels des Nettofonds-Prinzips, bei dem die Höhe der Direktzahlungen der Länder an die EU reduziert werde, könne nicht nur die dringend notwendige Neuorganisation der Ressourcenverteilung der mittlerweile auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsenen EU umgesetzt, sondern auch nationale Handlungsspielräume zurückgewonnen werden, so Hopp. „Wir wollen die Begeisterung für die Europäische Idee wieder wecken", erläuterte Hofbauer.
Quelle: Chamer Zeitung