MdB Hofbauer lud zum Fachgespräch nach Neubäu - Europa-Wahl wichtig

Neubäu. Bundestagsabgeordneter Klaus Hofbauer hatte kürzlich zum europapolitischen Fachgespräch nach Neubäu geladen. Wenige Wo­chen .vor den Europawahlen stand die inhaltliche Diskussion des Wahl­programmes der CSU im Mittel­punkt. Dabei standen mit Barbara Haimerl (Platz 13 der CSU-Europa-liste) und Karl Holmeier (CSU-Bun­destagsdirektkandidat) gleich zwei Kandidaten in der offenen Ge­sprächsrunde Rede und Antwort.

MdB Klaus Hofbauer wies in sei­ner Begrüßung auf die entscheiden­de Bedeutung der Europa- und Bun­destagswahlen hin. 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes sowie 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs könne ein über­aus positives Resümee zur Entwick­lung Deutschlands und Europas ge­zogen werden. „Über sechs Jahr­zehnte Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, son­dern Verdienst der Europäischen Ei­nigung und konservativer Politiker wie Konrad Adenauer oder Robert Schuman, die dies auf den Weg ge­bracht haben", so Hofbauer. Beide Wahlgänge mit den Europawahlen im Juni und den Bundestagswahlen im September seien ganzheitlich und als Richtungswahlen zu sehen.

Mit dem Europawahlprogramm, das die FU-Kreisvorsitzende und Europakandidatin Barbara Haimerl im Anschluss vorstellte, setze die CSU. gezielt eigene inhaltliche Ak­zente als einzige Vertretung der bayerischen Interessen. So stehe die CSU für ein bürgernahes und demo­kratisches Europa, das die kommu­nale Selbstverwaltung stärke und berücksichtige. In ihrem Wahlpro­gramm fordere die CSU zudem eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den europäischen Entscheidungsprozessen.

„Unsere Landkreise Schwandorf und Cham gehören zu den Gewin­nern der Osterweiterung. Kaum eine andere Region in ganz Deutschland hat in vergleichbarem Maß von der Europäischen Einigung profitiert", erläuterte Haimerl. Befürchtungen in wirtschaftlicher sowie sicher­heitspolitischer Hinsicht seien in keinster Weise eingetreten. „Die ost­bayerische Region ist nach der EU-Osterweiterung sicherer und wirt­schaftlich stärker als vorher", be­tonte Hofbauer, der im Vorfeld der EU-Osterweiterung 2003 eine umfassende Umfrage zu den Ängsten und Erwartungen der Bevölkerung durchgeführt hatte.

Karl Holmeier verwies darauf, dass die gesamte Oberpfalz ebenso wie Niederbayern besonders stark von der EU-Strukturförderung pro­fitiere. Angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen bereits deutlich spürbar seien, müssten die wirt­schaftliche Erholung und der Erhalt von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen, forderte Holmeier. Für die Landkreise Schwandorf und Cham sei der wei­tere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie eine leistungsfähige Versorgung mit DSL von entschei­dender Bedeutung, um auch als ländliche Region weiterhin wirt­schaftlich wettbewerbsfähig zu sein.

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Struktur- sowie Agrarförderung der EU erläuterte der stellvertreten­de JU-Bezirksvorsitzende Gerhard Hopp einen, gemeinsam mit Klaus Hofbauer erarbeiteten Antrag, der eine Umstellung der EU-Finanzie­rung auf das so genannte Netto­fonds-Prinzip anrege.

„Die EU muss sich auf grundsätz­liche Dinge konzentrieren und auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips arbeiten", so Hopp. Mittels des Net­tofonds-Prinzips, bei dem die Höhe der Direktzahlungen der Länder an die EU reduziert werde, könne nicht nur die dringend notwendige Neuor­ganisation der Ressourcenverteilung der mittlerweile auf 27 Mitglieds­staaten angewachsenen EU umge­setzt, sondern auch nationale Hand­lungsspielräume zurückgewonnen werden, so Hopp. „Wir wollen die Begeisterung für die Europäische Idee wieder wecken", erläuterte Hofbauer.

Quelle: Chamer Zeitung
 

   
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