Europaabgeordneter zu Gast bei Senioren-Union — Klare Worte gegen Beitritt der Türkei
Cham. (mat) „Wir müssen Bayern nach Brüssel wählen": Mit diesem Appell sind der Europaabgeordnete Albert Deß aus Neumarkt i. d. OPf. und die Kandidatin Barbara Haimerl aus Wald gestern Nachmittag an die Mitglieder der Senioren-Union herangetreten. Deß verwies bei der Versammlung im Gasthof Ödenturm auf die positiven Auswirkungen der Europäischen Union gerade für den ostbayerischen Raum. Er betonte
dabei explizit, das sei ein Verdienst der neun CSU-Abgeordneten im Parlament.

Deß erinnerte an die Situation vor fünf Jahren, als er zum ersten Mal in den Europa-Wahlkampf zog. Damals stand die Osterweiterung der EU bevor, der viele Menschen an der Grenze mit großer Skepsis entgegen
sahen. Das habe zu einer sehr geringen Wahlbeteiligung geführt. Jetzt, fünf Jahre später, zog Deß ein positives Fazit: „Ostbayern ist der Gewinner der Osterweiterung." Für die Region sei es ein großer Vorteil gewesen,
vom Rand in die Mitte zurücken.

Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre führte Deß auch auf das Wirken der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament zurück. Sie hätten erreicht, dass der Förderunterschied zwischen Ostbayern und Westböhmen nicht zu groß ausfiel. Obwohl Bayern im Gesamten keine arme Region ist, seien 600 Millionen Euro an Strukturförderung hierher geflossen. Hinzu komme die Förderung der Landwirtschaft.
„Das haben wir erreicht, weil wir als bayerische Abgeordnete in Brüssel vertreten waren", ist Deß überzeugt.

Finanziell von der EU profitieren würden aber auch die Teile Deutschlands, die keine Strukturförderung erhalten, betonte Deß. „Ohne den europäischen Binnenmarkt wären wir nicht mehr Exportweltmeister", gab er zu bedenken. Gerade der Handel bayerischer Unternehmen mit den zehn neuesten Mitgliedsländern habe in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenommen.

Das wichtigste Argument für die Europäische Union sieht Deß aber in ihrer Stabilität. „Wir sind die erste Generation in Deutschland seit 800 Jahren, die 60 Jahre alt werden durfte, ohne einen Krieg mitzuerleben", sagte er an die Mitglieder der Senioren-Union gewandt. Diese Stabilität gelte es zu bewahren, mahnte Deß. Er sprach sich deutlich gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union auf und plädierte für die „privilegierte Partnerschaft", wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkl ins Gespräch gebracht hat. Politische Gebilde seien nicht beliebig erweiterbar, so der Europa-Abgeordnete: „Der Beitritt der Türkei wäre der Anfang vom Ende des europäischen Einigungsprozesses."

Deß bezog auch Stellung zu den Vorwürfen von EU-Kritikern, die' Politiker in Brüssel und Straßburg würden zu viele Kompetenzen an sich reißen. Er sagte, dass Zuständigkeiten immer von den Ländernnach Brüssel abgegeben werden müssten. Zudem hätten die Mitgliedsländer die Gelegenheit, Entscheidungen zu verhindern. Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, sei also von den Muitgliedsländern nterstützt worden, versicherte Deß.

Anschließend nannte er einige Beispiele, wo das Europäische Parlament im Sinne der Bürger entschieden habe. So wurden zum Schutz der Verbraucher Obergrenzen für Handy- und SMS-Gebühren eingeführt und ein europäisches Pflanzenschutzmittelrecht erlassen.

Neben Deß stellte sich mit Barbara Haimerl die einzige Kandidatin aus dem Landkreis Cham vor. Auch sie verwies darauf, dass die Ängste vor der EU-Osterweiterung nicht eingetroffen seien. „Die Kriminalität
hat seit der Grenzöffnung abgenommen", betonte sie. Viele Betriebe würden von den Möglichkeiten profitieren, die der Handel mit den Beitrittsländern mit sich bringe. Zufrieden brachte es Haimerl auf einen
einfachen Nenner: „Wir sind jetzt in der Mitte von Europa."

Quelle: Chamer Zeitung