Thema DSL und kein Ende!

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
lieber Klaus,
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete,
liebe Frau Schieder,

In den letzten Wochen hat uns eine Nachricht von einem Chamer Telekommitarbeiter, dass der DSL-Ausbau in den Gemeinden, welche einen Kooperationsvertrag geschlossen haben, und bei denen die Feinplanung des Ausbaues bereits in Angriff genommen wurde, ins stocken bzw. teilweise zum Stillstand gerät, aufgeschreckt.



Nachdem die Gemeinde Pösing mit dem im Februar 2009 (*leider zu den alten Förderbedingungen) unterzeichneten Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom zu den nun betroffenen Gemeinden gehört, habe ich bei der Deutschen Telekom in Regensburg (Ansprechpartner Herrn Riepl und Herrn Bär) nachgefragt, ob an dieser Geschichte was dran sei.

Ich konnte es kaum glauben, aber tatsächlich sollte auch die Gemeinde Pösing für die Breitbandinvestition im Jahr 2009 gestrichen werden. Erst auf meine energische Intervention hin, wurde mir zugesichert, dass im Herbst doch noch mit dem Ausbau begonnen wird, um dann im Januar/Februar 2010 auf das DSL-Netz aufgeschaltet werden zu können. Das ist trotzdem absolut unbefriedigend, hätten wir doch bei normalem Investitionsverlauf mit einem Aufschalten spätestens im September 2009 rechnen können. Nun wird sich seitens der Telekom natürlich hinter den Verträgen verschanzt, nach denen die Deutsche Telekom bis zu einem Jahr nach Vertragsunterzeichnung Zeit hat, den Ausbau zu vollziehen. Der Bürgermeister muss jetzt wieder den Buhmann spielen, und den Bürgern vor Ort erklären, dass sie sich erneut in Geduld, bezüglich des DSL-Ausbaues, üben müssen. Hier sei auch erwähnt, dass viele Bürger wegen der teilweise ¼ jährlichen Kündigungsfrist jetzt schon bestehende Verträge (UMTS, Sateliten usw.) zum 30.09.2009 gekündigt haben und auf DSL von der Deutschen Telekom ab dem Spätsommer, wie ursprünglich vorgesehen, gesetzt haben.

Die Begründung laut Deutscher Telekom liegt darin, dass aufgrund der kurzfristig von der Regulierungsbehörde des Bundes die Mietpreise  der Teilnehmer-Anschluss-Leitungen (TAL) für andere Anbieter gesenkt worden sind, und somit der Telekom für das Haushaltsjahr 2009 erhebliche Mittel für den DSL-Ausbau mit Glasfaserkabel fehlen.

Lieber Klaus,
liebe Frau Schieder,
das ganze widerspricht zu 100 % den politischen Vorgaben für den Breitbandausbau in Deutschland. Die Bundesregierung weiß aber um dieses Problem der geringeren Geldmittel, die der Telekom nun mehr zur Verfügung stehen. Warum wird das von Euch Abgeordneten zugelassen, bzw. nichts dagegen unternommen.

Es ist doch paradox - einerseits geben die Kommunen und der Freistaat Bayern eine Menge Geld für den Breitbandausbau aus, andererseits kann die Telekom aufgrund fehlender Geldmittel nicht mit Glasfaserkabel ausbauen. Andere Techniken wie die Funklösung scheidet vielerorts ohnehin aus. Die Glaubwürdigkeit an die Politik wird mit so einem „Schwachsinn“ aufs Tiefste erschüttert.

Ich verstehe auch die Deutsche Telekom nicht, warum sie nicht wenigstens nach Reihenfolge der Vertragsunterzeichnungen ausbaut! Die Gemeinde Arrach zum Beispiel hat im Januar 2009 den Kooperationsvertrag unterschrieben, derzeit wird vor Ort ausgebaut und im September aufgeschaltet. Die Gemeinde Pösing hat vier Wochen später den Kooperationsvertrag unterschrieben, also müsste sie folglich im Oktober 2009 aufschalten können. Jetzt, nachdem bei der Telekom die Mittel knapp werden, wollte man wohl die nicht so finanziell attraktiven Gemeinden (Anzahl der späteren Endbetreiber) nach hinten anstellen und andere Kommunen, wie z. B. Ortsteile von Regenstauf (persönliche Vermutung) beim Ausbau vorziehen.

*) Nun noch zum Thema Breitbandförderung in Bayern:
Die Gemeinde Pösing hat sich mit Unterzeichnung des Förderbescheides im Februar 2009 frühzeitig für einen schnellen DSL-Ausbau entschieden. Alle überörtlichen Politiker haben uns darauf hin für die vorausschauende Infrastrukturpolitik auf die Schultern geklopft. Nebenbei sei hier erwähnt, dass wir durch die schnelle Vertragsunterzeichnung ca. 18.000 EUR „Verlust“ gemacht haben, weil ca. sechs Wochen später die Breitbandförderung, trotz zum Zeitpunkt der Unterschrift des Förderbescheides anders lautender Auskünfte des zuständigen Mitarbeiters im Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, diese so verbessert wurde, dass auch Pösing mit der neuen Förderung in Höhe der besagten 18.000 EUR profitiert hätte. Und jetzt sollen wir als „Belohnung“ für diese fortschrittliche Politik beim Ausbau auch noch hinten angestellt werden.


Übriges:
Den Bayer. Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP lässt das ganze mit der neuen Breitbandförderung scheinbar unberührt. Seine Antwortschreiben auf meine schriftlichen Bitten hin auf anderweitigen Ausgleich dieser entgangenen Förderung sind das Papier nicht Wert, auf dem diese standen.

Zusammenfassung:
Ich bin nun mit Herrn Thomas Bär, Leiter der technischen Infrastruktur der Deutschen Telekom, Niederlassung so verblieben, dass er versucht, die Gemeinde Pösing im Januar/Februar 2010 aufzuschalten. Ich habe Herrn Bär aber deutlich zu verstehen gegeben, dass dieses Datum aus Sicht der Gemeinde Pösing aufgrund der Gesamtumstände (Verträge hin oder her) nicht akzeptabel ist (was ist bei einem strengen Winter??). Ich werde alles daran setzen, dass analog zur Gemeinde Arrach auch wir noch im Jahr 2009 aufgeschaltet werden können. Herr Bär hat mir im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Unterstützung zugesagt.

Ich gehe davon aus, dass wir auch von der politischen Seite eine echte und wahrhaftige Unterstützung erfahren werden. Der Deutschen Telekom die Schuld alleine zu zuschieben, ist mir zu billig und auch zu einfach. Dem gesprochenen Wort der Politik muss auch das entsprechende Handeln folgen!

Gruß


gez.
Edmund Roider
1. Bürgermeister


 

 

   
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