Dringend benötigte Hilfen positives Signal für den ländlichen Raum Cham / Landkreis. Erfreuliche Nachrichten für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum können der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier und der Landtagsabgeordnete, Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) überbringen. „Dank der hartnäckigen und erfolgreichen Verhandlungen von Ministerpräsident Horst Seehofer und dem nachdrücklichen Einsatz der CSU-Bundestagsabgeordneten werden die bayerischen Landwirte in den kommenden beiden Jahren insgesamt rund 200 Millionen Euro erhalten!", so Holmeier und Sackmann. Möglich wird dies im Rahmen eines Sonderprogramms aus Bundes- und EU-Mitteln. „Dringend benötigte Hilfen beispielsweise für unsere Milchbauern konnten nun endgültig durch den Druck der CSU durchgesetzt werden", zeigten sich die beiden Abgeordneten erfreut. Nach Rücksprache mit seinem Kabinettskollegen,  Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, kann Staatssekretär Markus Sackmann zusammen mit MdB Karl Holmeier über den aktuellen Sachstand zum Sonderprogramm für die Landwirtschaft 2010 und 2011 informieren.

So war im Koalitionsvertrag auf Initiative Bayerns verankert worden, dass vor allem den durch die Preismisere wirtschaftlich hart getroffenen landwirtschaftlichen Betrieben wie den Milchbauern mit einem Sonderprogramm des Bundes in Höhe von mehr als 750 Millionen Euro für 2010 und 2011 schnell geholfen wird. Das Sonderprogramm enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Landwirte allgemein und insbesondere der Milcherzeuger. So wird die Landwikschaftliehe Unfallversicherung (LUV) für die beiden kommenden Jahre zusammen mit über 200 Millionen Euro bezuschusst. Zudem werden insgesamt weitere 114 Millionen Euro zur Verbilligung des Beitragssatzes eingesetzt, so dass insgesamt 314 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die allen landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute kommen. Des Weiteren wurde der von Bayern angestoßene Wegfall von Ober- sowie Untergrenzen bei der Agrardieselverbilligung verstetigt. Diese Entlastung, die bayernweit rund 42 Millionen Euro ausmacht, kommt ebenfalls allen Landwirtschaftsbetrieben zu Gute. Auf der Grundlage eines Liquiditätshilfeprogramms des Bundes könnendarüb er hinaus weiterhin über die Landwirtschaftliche Rentenbank kostengünstige Überbrückungskredite angeboten werden. Für 2010 und 2011 ist hier ein Gesamtbetrag von 50 Millionen Euro eingeplant. Im Rahmen des Grünlandmilchprogramms können die Bauern auf Grünlandprämien über insgesamt 226 Millionen Euro sowie Kuhprämien für Milcherzeuger über insgesamt 160 Millionen Euro zurückgreifen. So werden Milcherzeugern pro ha zusätzlich voraussichtlich 25 bis 35 Euro ausbezahlt, während pro Kuh voraussichtlich 21 Euro fällig werden. „Für die Milchbauern konnte hier eine erhebliche Verbesserung erreicht werden", zeigten sich Holmeier und Sackmann zufrieden. Der nachdrückliche Einsatz für Milcherzeuger machte sich auch beim von der EU beschlossenen Sofortprogramm für Milchviehhalter in Höhe von etwa 60 Millionen Euro für Deutschland bemerkbar. Auch diese Mittel sollen zeitnah als Grünlandprämien ausbezahltwerden.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen steht bald an. So berichtete Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier, dass im Bundeskabinett bereits im Dezember ein Gesetzentwurf beschlossen und die weiteren Schritte im kommenden Jahr eingeleitet werden solle. Der Bundesrat wird sich im März 2010 mit dem Gesetz befassen, so dass es im April in Kraft treten könne. Bei der Vorbereitung und Umsetzung des Sonderprogrammen wollen die beiden Abgeordneten weiter eng zusammenarbeitenund die Anliegen der örtlichen Landwirtschaft einbringen.

Quelle: Chamer Zeitung
 

   
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