Cham. Von Elisabeth Geiling-Plötz. MdB trifft heute den Ministerpräsidenten und will höhere Zuschüsse für DSL einfordern

Karl Holmeier hat heute einen Termin beim bayerischen Ministerpräsidenten. Es dürfte kein gemütlicher Plausch werden, denn der Weidinger MdB hat einen ganzen Forderungskatalog dabei. Forderungen, die recht kostspielig für den Freistaat wären. „Bayern muss wie acht andere Bundesländer den GAK-Rahmenplan übernehmen", will Holmeier eine bessere DSLVersorgung erreichen. Bislang unterstützt der Freistaat die Kommunen
mit 70 Prozent Zuschuss, höchstens aber 100 000 Euro. Im Saarland oder in. Sachsen bekommen die Städte und Gemeinden 90 Prozent ersetzt, die Deckelung liegt bei stattlichen 500 000 Euro. „Das kostet dem Staat wesentlich mehr Geld, aber die Menschen in den ländlichen Regionen sind auf eine gute Internetanbindung angewiesen", betont Holmeier.
Der Bundestagsabgeordnete kennt das Problem vor allem aus seinem „Zweitberuf" als Bürgermeister. Da wird er beinahe täglich mit den Folgen der mageren Anbindung an die Datenautobahn konfrontiert. „Bei jedem Gespräch mit einem Bauwerber ist die erste Frage, ob es eine ,gscheide I'nternetanbindung gibt", berichtet Karl Holmeier. Selbst von Studenten bekommt er Klagen zu hören: Die wollen daheim am PC eine Arbeit weiterführen, scheitern aber am langsamen nternetzugang. „Das kann nicht so weitergehen", ärgert sich Holmeier  und setzt große Hoffnungen auf den neuen Rahmenplan, den die Bundesregierung mit der EU festgelegt hat: 90 Prozent Förderung, höchstens 500 000 Euro.
Knausriger als Sachsen
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben diese Empfehlung schon übernommen. Dass sich die
Regierung in Bayern noch knausrig zeigt, will Holmeier nicht groß kritisieren. „Die Leute wollen kein Gerede, sondern Taten sehen", bleibt der MdB gelassen.
So leicht ist es auch nicht, die Schuld nach München abzuschieben. MdL Markus Sackmann war in seiner Zeit als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dabei, als die erste Förderquote ausgehandelt wurde. Dass der Betrag auf 100 000 Euro gedeckelt wurde, hat seine Gründe, erinnert sich der jetzige Staatssekretär im Sozialministerium. „Wir bekommen nur eine bestimmte Fördersumme aus Berlin, auf die der Freistaat seine Kofinanzierung drauflegt." Der Etat wird dann möglichst gerecht auf alle Kommunen verteilt. Genau hier liegt das Problem: Bekämen einige Städte und Gemeinden eine Höchstförderung von 500 000 Euro, wäre der Fördertopf gleich leer.
Dennoch, Holmeier will nicht klein beigeben und für eine höhereFörd erung im Freistaat kämpfen. Insein er Gemeinde hat er es geschafft:Im A pril wird ein Richtfunknetz in Betrieb gehen, das die Weidinger mit zwei MB versorgt. Für Holmeier lediglich eine Zwischenlösung, denn das eigentliche Ziel ist der Aufbau eines Glasfasernetzes.
Ein Megabit reicht nicht
Im Rathaus in Cham verfolgt man Holmeiers Vorstoß sehr genau. Eine Ausweitung der Fördersumme in Bayern würde den Kreisstädtern enorm weiterhelfen. Bekanntlich wurde vor Weihnachten ein Vertrag mit einem Privatanbieter abgeschlossen. Die Firma wird dafür Sorge tragen, dass ab Juli 98 Prozent des Stadtgebietes mit mindestens einem Megabit versorgt wird. 70 000 Euro kostet der Ausbau, den der Freistaat mit 70 Prozent - also 49 000 Euro - bezuschusst, rechnet die Geschäftsleitende Beamtin, Sigrid Stebe-Hoffmann, vor.
Bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass die Stadträte mit einem MB jedoch nicht zufrieden sind. Sie wollen ihren Bürgern mehr Leistung bieten. Da wird es aber teuer: Nach aktuellen Angeboten der Telekom würde der zusätzliche Ausbau für  Untertraubenbach etwas über 100 000 Euro kosten, für Kothmaißling und Vilzing wären jeweils Beträge von mehr als einer Viertelmillion Euro veranschlagt. Angesichts der großen Summen wäre eine Ausweitung der Förderrichtlinien eine Entlastung der arg strapazierten Stadtkasse. „90 Prozent Förderung wäre da super", hofft Stebe-Hoffmann auf Umdenken in München.

Quelle: Chamer Zeitung 

   
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