Die Vize-Generalsekretärin rät ihrer Partei zum Kurswechsel und warnt vor Zensur. Die FDP begrüßt den Vorstoß.
München. In der CSU-Spitze gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Forderung der Partei nach einem Sperren von kinderpornografischen Internetseiten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär warb am Sonntag für einen Kurswechsel. Sie warnte vor Zensur. Die FDP begrüßte den Vorstoß.

Bär kritisierte, ein Sperren von Internetseiten sei „kontraproduktiv“. Wenn es erst einmal eine „Sperr-Infrastruktur“ gebe, könne sie schnell bei weiteren Inhalten angewendet werden. Diese Haltung vertritt auch der von der CSU ins Leben gerufene Netzrat, dessen Vorsitzende Bär ist. In einem Positionspapier, das am Montag auf einem Kongress in München vorgestellt werden soll, spricht sich das Expertengremium ebenso wie die FDP gegen das Sperren von kinderpornografischen Internetseiten aus und macht sich statt dessen für deren Löschung stark.

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte, es sei „gut, dass jetzt auch Teile der CSU die sinnvolle Lösung der Löschung kinderpornografischer Internet-Inhalte unterstützen“. Er fügte hinzu: „Die bisherige Linie, nach der Internet-Sperren für ein geeignetes Mittel gehalten wurden, birgt die Gefahr einer um sich greifenden Zensur in sich. Die Freiheit stirbt scheibchenweise, auch wenn einzelne Maßnahmen vielleicht gut gemeint waren.“

Wenn sich Bär nun dieser liberalen Sichtweise anschließe, unterstreiche dies, „dass die FDP mit ihrem Credo in dieser Frage richtig liegt“. Hacker betonte: „Hoffen wir, dass sich bei unserem Koalitionspartner diejenigen durchsetzen, die sich vielleicht aufgrund ihres jüngeren Alters oder einer größeren Affinität zum Internet und seinen Usern einen angemessenen Blick auf diese Problematik bewahrt haben.“

Bär will Innenpolitiker der Union überzeugen

Bär will nun auch die Innenpolitiker der Union von ihrer Position überzeugen. In dem Ziel sei man sich einig: „Jeder will, dass der Dreck verschwindet.“ Es sei aber wissenschaftlich erwiesen, dass der richtige Weg das Löschen solcher Internetseiten sei. Diese Lösung sei auch wirkungsvoller, weil Sperren „leicht umgangen werden können“.

In dem Positionspapier des Netzrates der CSU heißt es, man erkenne zwar „das Bestreben all derjenigen an, die sich im Glauben an die Wirksamkeit im Kampf gegen Kinderpornografie für Internet-Sperren eingesetzt haben“. Gegenüber dieser Forderung gebe es aber „erhebliche Bedenken“. Die Sperren könnten nämlich „leicht umgangen werden und schießen über ihr Ziel hinaus, weil durch sie auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt werden kann“.

Der Netzrat mahnt: „Meinungs- und Informationsfreiheit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie ’schlechthin konstituierend‘ sind, fordern im Internetzeitalter eine freiheitssichernde Infrastrukturgestaltung.“ Das Prinzip „Löschen statt Sperren“ sei frei von „schädlichen Nebenwirkungen“. Es setze allerdings voraus, „dass stärker als bisher grenzüberschreitend versucht werden muss, Kindesmissbrauch nicht nur unter Strafe zu stellen, sondern auch wirksam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“.

Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft im Netzrat der CSU

Unter den Mitgliedern des Netzrates ist der Passauer Professor Dirk Heckmann. Er ist der einzige Lehrstuhlinhaber für Internetrecht in Deutschland. Außerdem gehört der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, dem Gremium an.

Das Positionspapier steht unter dem Motto „Freiheit und Fairness“. Darin heißt es ferner: „Internetkriminalität muss so bekämpft werden, dass Gefahren so weit wie möglich vermieden, abgewehrt oder minimiert werden. Der Balance von Freiheit und Sicherheit willen müssen polizeiliche Befugnisse aber so gestaltet sein, dass sie nicht unverhältnismäßig in Freiheit und Privatsphäre der Bürger eingreifen.“

Quelle: http://www.mittelbayerische.de

 

   
Copyright © 2024 CSU Pösing. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
© ALLROUNDER