Sozialstaatssekretär Markus SackmannStellungnahme von CSU-MdB Holmeier und Sozialstaatssekretär Markus Sackmann.
Roding. Zum Aufruf zur Demonstration von Christian Mauerer von der BI Neubäu („Ausbau der B85 bewusst verzögert") geben Bundestagsabgeordneter Karl Holmeier sowie Staatssekretär und Landtagsabgeordneter Markus Sackmann eine Stellungnahme ab. Darin heißt es, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Cham unbestritten eine der zentralen Herausforderungen ist.

Der Wortlaut weiter: „Wir sind daher über jede Unterstützung für Verkehrsprojekte im Landkreis Cham dankbar. Dies gilt ausdrücklich auch für das Engagement der Bürgerinitiative (BI) Neubäu. Wir weisen aber entschieden die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der BI, Christian Mauerer, zurück, wir würden den Ausbau der Bundesstraßen im Landkreis Cham, insbesondere der B 85, „bewusst verzögern" und damit „den Landkreis Cham immer mehr auf das Abstellgleis" schieben. Darüber hinaus entbehrt die Aufforderung von Herrn Mauerer, Einwände von Betroffenen „zu beseitigen", allen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Sehr geehrter Herr Mauerer, wir leben in einem Rechtsstaat und nicht in einer Diktatur, in der man Einwände im Rahmen von gesetzlich vorgebenden Verfahren per Dekret vom Tisch wischen kann!

Ein Planfeststellungsverfahren hat den Zweck, Belange, Wünsche und Einwendungen der durch ein Vorhaben betroffenen Bürgerinnen und Bürger in hinreichendem Maße zu berücksichtigen. Dieses Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben und muss von allen Beteiligten akzeptiert und respektiert werden. Es liegt weder in unserer Macht, dieses Verfahren zu umgehen oder zu unterlaufen, noch wollen wir dies.

Im Übrigen möchten wir betonen, dass der Landkreis Cham einer der Schwerpunkte beim Bundesfernstraßenbau in ganz Bayern und darüber hinaus seit Jahren beim Staatsstraßenbau in der Oberpfalz ist. So werden bei der Ortsumgehung von Furth im Wald (B 20) insgesamt 75 Millionen Euro verbaut, der Ausbau der B 20 zwischen Furth im Wald und Cham mit Maßnahmen über 10 Millionen Euro kommt voran. Für den Ausbau der B 20 von Traitsching zur Landkreisgrenze werden derzeit die Planfeststellungsunterlagen erstellt. Die Fortsetzung des zweibahnigen Ausbaus der B 85 zwischen Cham und Roding wird mit der insgesamt 42 Millionen Euro teuren Maßnahme in Wetterfeld heuer fortgesetzt. Allein diese drei Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von 127 Millionen Euro. Von einer Verzögerung kann daher überhaupt nicht die Rede sein. Dafür haben wir uns zusammen mit Landrat Franz Löffler in der Vergangenheit intensiv beim Bundesverkehrsminister eingesetzt. Besonders beim letztgenannten Projekt war viel persönliche Überzeugungsarbeit von uns drei gemeinsam mit erforderlich, bis wir die Zusage des Verkehrsministeriums erhalten haben. Hierüber wurde dankenswerterweise bereits ausführlich in der Presse berichtet.

Vor diesem Hintergrund davon zu sprechen, dass der Landkreis Cham bei den Bundesstraßen immer mehr auf das Abstellgleis geschoben werde und auch in Pressemitteilungen von uns keine Rede von den Bundesstraßenprojekten sein, findet offensichtlich in bewusster Verkennung der Tatsachen statt.

Wir sind uns bewusst, dass nach wie vor großer Handlungsbedarf besteht und wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass die Mittel im Verkehrsetat sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene den wichtigen Infrastrukturprojekten der Region wie der B 85 als Ost-West-Achse zugute kommen. Zum Beispiel gibt es keine Maßnahme im Staatsstraßenbau im Landkreis Cham mit Baureife, die sich nicht in Umsetzung befindet. Wir begrüßen, dass die BI unserer gemeinsamen Forderung nach einem Ausbau der Ortsumgehung von Neubäu mit Demos und Verlautbarungen regelmäßig Nachdruck verleiht. Dies gibt uns grundsätzlich Rückenwind für die Argumentation im Wettbewerb mit anderen Projekten in Bayern und ganz Deutschland. Falschdarstellungen und eine populistische Verzerrung von Planungsabläufen und Tatsachen erschwert uns unsere Arbeit aber leider auf allen Ebenen. Ein solches Vorgehen hilft weder den geforderten Projekten noch den betroffenen Bürgern weiter."

Quelle: Chamer Zeitung 

   
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