Das Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat jetzt auch zum Sturz von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) geführt. Beckstein gab am Mittwoch bei einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seinen Rücktritt bekannt. Der CSU-Politiker begründete diese Entscheidung anschließend mit mangelndem Rückhalt in seiner Partei.

Nun steuert die CSU auf einen Machtkampf um die Nachfolge des gestürzten Ministerpräsidenten Günther Beckstein zu. Bei einer Krisensitzung der Landtags-CSU erklärten nach Teilnehmerangaben sowohl der designierte CSU-Chef Horst Seehofer als auch Innenminister Joachim Herrmann ihre Bereitschaft, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen.

Nach Angaben des CSU-Landtagsabgeordneten Georg Winter wollte die Fraktion vorerst keine Entscheidung treffen. Seehofer habe in der Sitzung betont, dass es über die Beckstein-Nachfolge zunächst eine breite Diskussion geben sollte. Der Bundesagrarminister brachte sich zudem Winter zufolge nicht selbst ins Spiel, sondern regte an, dass ein Vorschlag aus der Fraktion kommen sollte. Die Sitzung dauerte am Nachmittag noch an.

Am Dienstag hatten bereits CSU-Chef Erwin Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer angekündigt, dass sie ihre Ämter zur Verfügung stellen. Es folgten zahlreiche Forderungen, dass auch der Ministerpräsident zurücktreten müsse.

Am Mittwoch beriet Beckstein zunächst mit Seehofer, Huber und CSU-Fraktionschef Georg Schmid in einem Vierergespräch über das weitere Vorgehen. Anschließend teilte er der CSU-Fraktion seine Entscheidung mit. Nach Angaben von Winter versuchte daraufhin „eine Handvoll“ Abgeordneter vergeblich, den Ministerpräsidenten zum Weitermachen zu bewegen.

Beckstein betonte vor Journalisten, er wolle einen „Beitrag zur Geschlossenheit der CSU“ leisten. Nach der „schmerzlichen Wahlniederlage“ vom vergangenen Sonntag spüre er, dass sein Rückhalt in der Partei „insgesamt nicht groß genug ist, um als Ministerpräsident die vor uns liegenden schwierigen Aufgaben erfolgreich bestehen zu können“.

Der Regierungschef fügte mit Blick auf den Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament hinzu: „Bei einer Koalition ist das noch deutlich schwieriger als bei einer Alleinregierung.“ Er werde deshalb „in der kommenden Legislaturperiode als Ministerpräsident nicht mehr antreten“.

Beckstein betonte ferner: „Für meine Partei kommt es jetzt entscheidend darauf an, die richtigen inhaltlichen und weiteren personellen Weichenstellungen zu treffen, damit die CSU weiter erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern gestalten kann. Da sind wir allesamt gefordert.“

Die engere CSU-Führung hatte sich am Montagabend eigentlich darauf verständigt, dass Seehofer für die Nachfolge von Huber kandidieren und Beckstein trotz des Debakels bei der Landtagswahl im Amt bleiben soll. Vor allem im CSU-Bezirksverband Oberbayern und der Berliner CSU-Landesgruppe gab es aber Widerstand gegen diese Regelung.

Beckstein war erst vor rund einem Jahr zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler betonte, so wie Beckstein und Huber einst den früheren CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu Fall gebracht hätten, so seien „beide Stoiber-Killer jetzt demselben Rudelverhalten in der CSU zum Opfer gefallen“.

Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach sich nach dpa-Informationen gegen die rasche Benennung eines Nachfolgers für Beckstein aus. In der Fraktionssitzung in München sei dies aber auf Unverständnis gestoßen, hieß es aus Parteikreisen in Berlin. Beckstein und Huber waren nur ein Jahr im Amt. Als Nachfolger Hubers im Amt des CSU-Vorsitzenden steht bereits Bundesagrarminister Seehofer fest.

Der künftige Parteichef Seehofer gilt auch als ein möglicher Nachfolger Becksteins. In der Berliner CSU-Landesgruppe hatten zuvor viele Abgeordnete die Ablösung Becksteins durch Seehofer gefordert. Dieser hatte aber bisher kaum Rückhalt in der mächtigen CSU-Fraktion.

Auch Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel hat sich als möglicher Nachfolger Becksteins ins Gespräch gebracht. Im Bayerischen Rundfunk sagte Goppel am Mittwoch: „Eine Reihe von Leuten hat mich gebeten, mit zu kandidieren, und das habe ich ausdrücklich angekündigt für den Fall, dass er (Beckstein) nicht zur Verfügung steht.“ Goppel ist Mitglied der Oberbayern-CSU, die in weiten Teilen den Rücktritt Becksteins gefordert hatte.

Die CSU braucht nach mehr als 40 Jahren Alleinregierung künftig einen Koalitionspartner. Als wahrscheinlichster Partner gilt die FDP. Die CSU muss unter hohem Zeitdruck Verhandlungen führen - der Ministerpräsident muss laut Verfassung spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Beckstein hatte angekündigt, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern zu führen.

Quelle: http://www.mittelbayerische.de/top_themen/artikel//nach_beckstein_ruecktritt_mach/299555/nach_beckstein_ruecktritt_mach_2.html