BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer bleibt entgegen den ursprünglichen Forderungen aus CSU und Staatsregierung im Amt.
Auch die anderen BayernLB-Vorstandsmitglieder müssen keine Konsequenzen aus dem Finanzdebakel und den Milliardenlöchern bei dem halbstaatlichen Institut ziehen, wie Sparkassenverbandschef Siegfried Naser am Freitag nach Beratungen mit der CSU-Spitze in München sagte. Er betonte, es handele sich hierbei um eine „einvernehmliche Lösung“ der BayernLB-Eigentümer Freistaat Bayern und Sparkassen.
Naser sagte, er und Kemmer hätten bedauert, dass es am vergangenen Samstag bei ihrem Auftritt bei den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen „Missverständnisse“ gegeben habe. Dafür habe man sich auch entschuldigt. Nun wolle man gemeinsam nach vorne schauen.
Naser lobte ausdrücklich den Einsatz des designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser habe „sehr verantwortungsvoll und sehr verantwortlich gehandelt“. Seehofer hatte sich jedoch zuvor indirekt für einen Rücktritt Kemmers ausgesprochen. Er hatte sich sehr verärgert gezeigt über das Zahlen-Wirrwarr der BayernLB.
Im zehnköpfigen Verwaltungsrat der halbstaatlichen BayernLB sitzen jeweils fünf Vertreter des Freistaats und der bayerischen Sparkassen, den beiden Eigentümern der Landesbank. Während die Mitglieder der Staatsregierung um den scheidenden Finanzminister Erwin Huber (CSU) auf einen Rücktritt Kemmers drängten, stellten sich die Sparkassen-Vertreter diesem Ansinnen entgegen. Verwaltungsratschef Huber, der wegen des Finanzdebakels bei der Landesbank seinen Rückzug aus der Landesregierung angekündigt hat, sagte, „natürlich“ müssten auch andere Verantwortung übernehmen.
Bei einer Sondersitzung in der Nacht zum Freitag war die Entscheidung über die Zukunft des erst seit März amtierenden Kemmer nach vierstündigen Verhandlungen vertagt worden. Am Sitz der Landesbank versammelten sich am Freitag erneut mehrere Hundert Mitarbeiter, um ihre Solidarität mit Kemmer zu bekunden. Der Gesamtpersonalratsvorsitzende Diethard Irrgang sagte, man wolle auch am Montag einen „funktionstüchtigen Vorstand vorfinden“ und habe nichts dagegen, wenn Kemmer diesem weiter vorstehe. Irrgangs Äußerungen wurden mit tosendem Applaus quittiert.
Nachdem zuletzt auch Naser immer stärker unter Druck geriet, stellte sich der bayerische Sparkassenverband geschlossen hinter ihn. In einer Gremiensitzung wurde Naser das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen worden. Naser wurde zudem aufgeordert, sein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats weiter wahrzunehmen. In einem weiteren Beschluss wurden auch die anderen vier Sparkassen-Vertretern im Kontrollgremium der BayernLB gebeten, ihre Ämter weiter auszuüben.
Die BayernLB benötigt 5,4 Milliarden Euro vom Bund und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Von der zusätzlichen Milliarde will der Freistaat Bayern 700 Millionen Euro tragen und die bayerischen Sparkassen 300 Millionen Euro.
Quelle: www.mittelbayerische.de