Parteitag. Der neue CSU Chef Horst Seehofer setzt in Sachfragen klaren Kurs. In der Partei wartet Schwerstarbeit.


Von Ulrike Strauss, MZ
München. Knapp über 90 Prozent votieren auf dem Münchner CSU-Parteitag für Horst Seehofer. Feiern lässt sich der neue Chef nicht lange. Er hält nichts von minutenlangem Applaus. Fürchtet er den Vergleich mit Vorgängern oder denkt er schon an die nächste Wahl, zum Ministerpräsidenten heute im Landtag? Dort soll am Ende ein weiteres glänzendes Ergebnis für den Ingolstädter stehen. Sechzehn Gegenstimmen musste er bei der Nominierung durch die eigene Fraktion einstecken. Das werde sich nicht wiederholen, so ein CSUler. Höchstens eine Hand voll Abgeordneter aus der CSU könne heute nicht über ihren Schatten springen, sprich ihren Argwohn gegenüber Seehofer überwinden.

 

Ramsauers bitteres Wahlergebnis
Doch die gefühlte Lage in der Partei lässt sich noch keineswegs mit Friede, Freude, Eierkuchen umschreiben. Pfiffe für Ehrenspielführer Edmund Stoiber, vielschichtiges Misstrauen allerorten und ein langanhaltender Beifall für das jüngste parteiinterne Opfer Günther Beckstein sind die Bilder des vergangenen Samstags. Wer nicht aus Oberbayern kommt, hat am Strippenzieher Stoiber kein Interesse mehr. In der Aussprache meldet sich stattdessen ein Politiker aus Franken und ruft zornig: „Wir haben doch einen Doktor Günther Beckstein gewählt, von einem Herrn Seehofer war nie die Rede.“ Peter Erl, Delegierter aus Niederbayern, poltert in Richtung Berlin und erhält viel Beifall: Weder Bundesregierung noch Landesgruppe hätten die Bayern beim Kampf für die Pendlerpauschale unterstützt. Die Quittung muss dafür später CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer einstecken. Er wird nach Seehofers Aufrücken an die Parteispitze zwar zum Vize gewählt, erhält allerdings nur 67 Prozent der Delegiertenstimmen. Für CSU-Verhältnisse ein beschämendes Ergebnis.

Hubers neue Souveränität
Zuvor hat Erwin Huber, Ex-Parteichef und bald auch Ex-Finanzminister, seinen Rechenschaftsbericht abgelegt. Ruhige Tonlage, aufrechte Haltung, ehrliche Wortwahl. „Ich habe die Erwartungen nicht erfüllt“, urteilt er.
Solche Souveränität, so meinen einige in der Messehalle, hätte dem Niederbayern bei seiner Rückzugserklärung im Maximilianeum auch gut angestanden. Günther Beckstein, Ex-Ministerpräsident in spe, appelliert, die Schützengräben zwischen Altbayern und Franken rasch wieder zuzuschütten. Er dankt Christine Haderthauer, bald Ex-Generalsekretärin. Eine letzte gute Tat sozusagen, denn Haderthauers Miene hellt sich spontan etwas auf. Dann tritt Beckstein ab. Als Applaus aufbrandet, macht der Franke eine abwiegelnde Handbewegung, über die vor ihm liegenden Aktendeckel hinweg, als wolle er sagen „Hört auf damit!“. Beckstein hat Tränen in den Augen. Der Beifall kommt auch von denen, die ihn vor gut vier Wochen aus der Staatskanzlei gejagt haben. Mit Stoiber wechselt Beckstein auf dem Parteitag übrigens kein Wort. Als ihn Journalisten danach fragen, verabschiedet er sich höflich.
Der Neue, Horst Seehofer, sitzt zwischen allen Ex-Granden in Reihe Nummer eins. Weil er wohl weiß, wie tief die Gräben sind, sagt er in seiner Bewerbungsrede: „Ich bin kein Messias.“ Ab sofort werde er aber „missionarisch in Bayern von Franken bis Schwaben unterwegs sein. Meine Aufgabe ist jetzt, alle Volksstämme zu einen“. Das „niederschmetternde Wahlergebnis“ hält er für eine gemeinsame Niederlage. „Es geht nicht mehr darum, wer hat 100 Gramm Verantwortung, ein paar Kilo oder eine Tonne. Das waren wir alle, auch ich.“

Seehofers eherner Grundsatz
Im Erfolg bescheiden, in der Niederlage stark sein, erinnert Seehofer die Delegierten an einen ehernen Grundsatz. Künftig will er Freien Wählern stets einige inhaltliche Schritte voraus sein, die kommunale Selbstverwaltungstärken, den Staatsaufbau in Bayern überdenken und Verordnungen aus Brüssel auch kritisch gegenüberstehen. „Ich bin im letzten Drittel meiner politischen Tätigkeit gerne bereit, noch einmal gefährliche Aufgaben zu übernehmen.“ Süffisant setzt er nach, dass er sich vom Einzelgänger-Image verabschiedet habe. „Wer denkt, ich sei einer, der sich tagelang mit Tütensuppen und Bananen wegsperrt, wie es die Medien berichten, der wird sich wundern.“
Eines macht Seehofer aber doch mit sich aus: Wen er als ministrabel erachtet und wann er es verkündet. Wenn es um – auch durch den Koalitionspartner FDP – knapper gewordene Ressorts geht, treten alte Animositäten rasch wieder zutage. Damit belastet sich Seehofer heute nicht. Er will erst einmal Ministerpräsident werden.

 

   
Copyright © 2024 CSU Pösing. Alle Rechte vorbehalten.
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
© ALLROUNDER