Urnengang. Der 59-jährige Ingolstädter erhielt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten aber nicht alle Stimmen der Koalitionsparteien.


CSU-Debakel bei der Landtagswahl ist der neue Parteivorsitzende Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seehofer erhielt gestern im Münchner Landtag 104 von 182 gültigen Stimmen – 4 weniger als die 108 Stimmen, über die die neue schwarz-gelbe Koalition verfügt. Damit setzten die frisch gebackenen Koalitionspartner von CSU und FDP den formalen Schlusspunkt unter heftige politische Turbulenzen
und den CSU-internen Machtkampf. Am Donnerstag wird nach mehr als vier Jahrzehnten absoluter CSU Mehrheit die neue schwarz-gelbe
Staatsregierung vereidigt. Die FDP übernimmt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium, die CSU behält den Rest.

 

„Paketlösung“ am Donnerstag
Seehofer sicherte der Opposition fairen Umgang zu. „Für die Menschen kommen die besten Entscheidungen zustande, wenn es dieses Wechselspiel von Parlament und Regierung gibt“, sagte Seehofer unmittelbar nach seiner Vereidigung. Im Vordergrund müsse das „Ringen um die richtige Lösung“ stehen. Als erste Aufgabe muss Seehofer nun das neue Kabinett berufen, seinen Nachfolger als Bundeslandwirtschaftsminister aussuchen und einen neuen CSU-Generalsekretär ernennen. Seehofer will sämtliche Entscheidungen erst am Donnerstag in einer Paketlösung bekannt geben. „Die Kunst wird auch darin bestehen, dass das bis Donnerstag bei mir bleibt“, scherzte er.

Kurz vor der Abstimmung hatten CSU und FDP noch offiziell ihr Regierungsbündnis besiegelt. Seehofer, die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie die Landtags-Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Martin Zeil (FDP) unterzeichneten den Koalitionsvertrag.

Die Landtagsopposition kritisierte die Machtkämpfe in der CSU scharf und hielt den Christsozialen Doppelmoral vor. Seehofer habe bei der
Landtagswahl am 28. September gar nicht zur Wahl gestanden, sagte SPDLandtagsfraktionschef Franz Maget. Seehofers Wahl sei „legal, aber nicht hinreichend legitimiert“. Maget erinnerte die Christsozialen daran, dass der jetzige „Heilsbringer“ Seehofer CSU-intern noch vor einem Jahr als
„Spieler“ und „Heckenschütze“ abqualifiziert worden war.

Die CDU hofft unterdessen auf eine enge Zusammenarbeit mit der CSU unter Führung von Horst Seehofer. Das Treffen zwischen Kanzlerin und
CDU-Chefin Angela Merkel mit dem neuen CSU-Parteichef sei ein „außerordentlich gutes“ Gespräch gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla gestern. Beide hätten den Willen deutlich gemacht, als Schwesterparteien die Bundestags- und die Europawahl 2009 aus eigener Kraft zu
gewinnen. Er gehe davon aus, dass es mit Seehofer an der Spitze „eine starke CSU“ gebe. (dpa)
PERSONALFRAGEN
* Der neueMinisterpräsident Horst Seehofer (CSU) will bei der Bildung seines Kabinetts auch auf das „Zusammenführen verschiedener Landesteile“ achten.
* Seehofer sagte gestern, dies sei neben der Kompetenz „mit das Wichtigste“. Er werde rasch mit den „ersten Konsultierungen“ beginnen.
* Bei den Personalfragen müsse Bayern „in seiner Vielfalt“ berücksichtigt werden, betonte er. Es müssten „alle Altersgruppen, alle Geschlechter und alle Landesteile gebührend vertreten“ sein.
* Namen nannte Seehofer weder zum künftigen Kabinett, das am Donnerstag vereidigt werden soll, noch zur Frage des CSU-Generalsekretärs und des neuenBundesagrarministers. (ddp)

Quelle: www.mittelbayerische.de 

Foto: www.csu.de

 

   
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