Roding. (bar) Ganz im Zeichen der im kommenden Jahr anstehenden Europa- sowie Bundestagswahlen stand die Kreisvertreterversammmung des CSU-Kreisverbandes Cham am Samstag im Rodinger City Hotel. Dabei wurden die Delegierten sowie die Ersatzdelegierten zur Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis Schwandorf/Cham, die über die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl entscheidet, gewählt.
Kreisvorsitzender und Staatssekkretär Markus Sackmann blickte eingangs auf das Wahljahr 2008 zurück, das von vielen Wahlveranstallungen und parteiinternen Wahlvorbereitungen geprägt war, angefangen mit den Kommunalwahlen und später dann den Landtags- und Bezirkstagswahlen. Auch das kommende Jahr wird von zwei Wahlen geprägt sein.
Sackmann sprach einige landesspolitische Themen an. Der Freistaat, so Sackmann, sei bei der Landesbank in Vorleistung gegangen, um den Kommunen, den Institutionen und damit letztendlich auch den Bürgern zu helfen. Trotz dieser Unterstützung der Landesbank ist es jedoch gelungen, einen kommunalen Finanzausgleich zu vereinbaren, der besser sei als der vorjährige. Dies sei Beweis dafür, dass die CSU in Bayern richtig gewirtschaftet hat.
Demnächst wird der Doppelhausshalt 2009/2010 verabschiedet, der dann auch zügig abgearbeitet werden soll. Der Haushalt soll nicht von Kürzungen geprägt sein, sondern von der Stärkung der Kommunen in finanzieller Hinsicht. Die anstehennden Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Cham sind bereits so weit vorbereitet, dass sie jetzt ausgeeschrieben werden können, so dass ein Maßnahmenbeginn im April/ Mai möglich ist. Alle Haushaltsreste sollen sofort zur Auszahlung kommmen, womit dann vielfältige Initiatiiven gestartet werden können. Aber auch zur Kinderbetreuung hat sich die CSU im Landtag viel vorgenommmen. Die CSU wird innerhalb der Koalition Anfang Januar auf mehr Steuererleichterungen drängen. Die Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Pendlerpauschale war eine "große Watsch'n" für den SPD-Finanzminister. Aber auch Angela Merkel hätte hier früher einnlenken können. Die Landes-CSU geehe mit einer guten Mannschaft in die nächsten Jahre, mit einem Parteiivorsitzenden, der Mut macht und einen neuen Stil prägt und einem neuen Generalsekretär, dies macht Hoffnung.
MdB Klaus Hofbauer betonte in seinem Grußwort, dass die Politik auf Bezirks- und Landesebene vor allem von Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Cham geprägt werde. Im Landkreis Cham sind der Landkreispräsident und der Bezirkstagspräsident zu Hause. Hofbauer dankte allen Ortsverbänden und Arbeitsgemeinschaften für ihre Arbeit an der Basis. Die jetzt gestarteten Initiativen müssen an der Basis umgesetzt werden. Die Stärke der CSU war immer die durchgängiige Politik von Ortsebene bis hinaus nach Europa. Hofbauer zeigte sich von der CDU enttäuscht, weil die CSU mit ihren Forderungen zur Steuerpolitik nicht durchdringen konnte .
Die Kanzlerin hat auch bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene für Akzente gesorgt, für die ostbayerische Region konnten dabei Strukturfördermittel erreicht werrden. Die Weichen dafür wurden von der Kanzlerin, aber auch von der CSU gestellt.
In die Bundeswehrstandorte in Cham und Roding wird erheblich investiert, der Verteidigungsminisster wird bald wieder den Landkreis Cham besuchen. Auch hier hat die CSU das Sonderprogramm für die Kasernen West kräftig mit angeschoben. 200 Millionen Euro fließen in den Straßenbau im Landkreis Cham, so Hofbauer. Hierfür hat sich auch Wirtschaftsminister Michael Glos stark gemacht. Allein in Furth im Wald werden dies 2009 12 Millioonen sein, und 20 Millionen im Jahr 2010. Erfreulich ist, dass die Vorhaaben bereits ausschreibungsreif sind, die Straßenbauämter haben hier gut vorgearbei tet. Am Ende rief Hoffbauer der Versammlung zu: "Packen wir's an mit Optimismus", Klaus Hofbauer (links) erstattete den CSUlern einen Bericht aus Berlin und ermunterte seine Parteigenossen zu mehr Optimismus.
Quelle: Chamer Zeitung