Zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung und den auf den Weg gebrachten Konjunkturprogrammen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik, Klaus Hofbauer, MdB, wie folgt Stellung:

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Deutschlands Wirtschaft steht vor einer schwierigen Situation. Der konjunkturelle Einbruch wird noch einige Zeit dauern. Die große Koalition in Berlin und insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternehmen alles, dagegen zu steuern und sich antizyklisch zu verhalten. Dabei ist den Abgeordneten bewusst, dass man mit den verabschiedeten Konjunkturprogrammen an die Grenze des haushaltspolitisch Vertretbaren geht.

Ziel dieser Initiativen ist es, Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehört u. a. die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis hin zu zusätzlichen Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Die CSU-Landesgruppe hat beim aktuellen Konjunkturprogramm darauf geachtet, dass besonders die Kommunen zusätzliche Projekte in Angriff nehmen können. Es wurde Wert darauf gelegt, dass 70% von den Geldern durch die Kommunen verwendet werden.

In diesen Tagen werden die Projekte der Kommunen bekannt gegeben. Sicherlich wird dabei mancher Wunsch nicht erfüllt werden können. Klaus Hofbauer bittet aber darum, dass Gesamtprogramm des Bundes zu beurteilen. Es geht darum, verschiedene Ziele zu erreichen, so z. B. die Sanierung von Gebäuden. Dabei werden Arbeitsplätze im Mittelstand gesichert und ein wichtiger Beitrag zur Energieeinsparung geleistet. Durch das Konjunkturprogramm des Bundes werden im Wahlkreis Schwandorf/Cham zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht:
· Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur wurden deutlich angehoben. Dadurch können auch im Wahlkreis Schwandorf/Cham Projekte beschleunigt angegangen werden, z. B. die Umgehung Furth im Wald, Chameregg, B85 bei Wackersdorf. Wichtige Sanierungsmaßnahmen werden zusätzlich möglich, z. B. Verbesserung der Autobahn im Städtedreieck, Sanierung der B85 bei Schwandorf und Roding. Viele dieser Maßnahmen sind bereits angelaufen und werden zügig umgesetzt

· Bei den Bahnhöfen, Chamerau, Blaibach und Miltach werden mehrere Hunderttausend € für Verbesserung der Bahnsteige und Informationssysteme verwendet.

· Durch das Konjunkturprogramm kann der Freistaat Bayern die Haushaltsmittel für den Staatsstraßenbau um 65 Millionen € erhöhen.

· In den Bundeswehrstandorten Pfreimd, Oberviechtach, Roding und Cham sind in den nächsten 3 Jahren Investitionen von über 50 Millionen € in der Umsetzung, u. a. wird auch die Unterbringung der Soldatinnen und
Soldaten verbessert.

· Ein Schwerpunkt ist das CO2-Sanierungsprogramm. Viele private Investitionen werden dadurch angestoßen, weil die Qualität von bestehendem Wohnraum verbessert wird. In den Kommunen findet das Stadtumbau-Programm großen Zuspruch.

· Bei den jetzt beschlossenen Maßnahmen werden Projekte in den Kommunen bei Trägern von privaten und kirchlichen Schulen bis hin zu sozialen Einrichtungen gefördert. Die Bezirksregierungen haben unter Beteiligung der eingerichteten Beiräte Projekte vorgeschlagen.

In den Landkreis Cham fließen rund 9,4 Millionen €. Damit werden Maßnahmen in fast allen Gemeinden unterstützt. Ein wichtiges Projekt ist die Förderung des Technologie-Campus Cham als Außenstelle der FH Deggendorf. Dadurch wird der Landkreis Hochschulstandort. Die baulichen Investitionen betragen über 3 Millionen € und werden von der Stadt Cham übernommen. Dafür erhält die Stadt Cham 1,7 Millionen aus dem Konjunkturprogramm II.

Insgesamt werden für den Technologie-Campus in den nächsten Jahren rund 7,5 Mio € verwendet. Neben den baulichen Investitionen findet das Programm „BayernFIT“ seinen Niederschlag. Mit einem nicht unerheblichen Betrag trägt die Wirtschaft des Landkreises Cham zur Finanzierung des Gesamtprojektes bei. Die entscheidenden Impulse für den Campus gingen von Landrat Theo Zellner und dem FH-Präsidenten Prof. Dr. Reinhard Höpfl aus.

Der Bundesregierung und den Abgeordneten der großen Koalition ist es wichtig, dass die Konjunkturprogramme rasch umgesetzt werden. Deshalb war eine enge Kooperation zwischen den verschiedenen politischen Ebenen notwendig. Dies ist insbesondere auch durch die Regierung der Oberpfalz hervorragend realisiert worden. MdB Klaus Hofbauer würdigt das wichtige Netzwerk von Landtagsabgeordneten, dem Bezirktagspräsidenten Franz Löffler und Landrat Theo Zellner, Präsident des Bayerischen Landkreistages.

01.05.09