Die drei größten Fraktionen im Deutschen Bundestag, Union, SPD und FDP, wollen das Rederecht von Abgeordneten einschränken. Ziel:
Abweichler von der Fraktionsmeinung sollen künftig seltener, kürzer oder am besten gar nicht mehr im Parlament sprechen dürfen.
Dies ist ein Maulkorb für Kollegen, die sich in erster Linie ihrem Gewissen und nicht ihren Partei- und Fraktionschefs verpflichtet fühlen, ein Anschlag auf eine lebendige Demokratie!
Für die Zukunft soll das Signal ausgegeben werden: Klappe halten, tun, was die Führung verlangt. Keine lästigen Gegenreden, wenn etwa Milliarden zur Euro-Rettung auf den Weg gebracht werden müssen oder das umstrittene Betreuungsgeld durchgepeitscht werden soll.
Da brauchen sich die etablierten Parteien nicht zu wundern, dass eine Protestbewegung wie die Piraten mittlerweile ein Wählerpotenzial von 3o Prozent hat. Trotz unbekannten Personals und Programms, trotz Chaos und Streit - aber bei den Piraten darf eben jeder sagen, was er denkt.
Niemand kann bezweifeln, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Aber damit sie lebendig bleibt, braucht sie mehr und nicht weniger Abweichler. Also: Finger weg vom Rederecht für Abgeordnete!

Quelle: Bild am Sonntag